News
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SPD Bayern setzt sich durch: Schlupflöcher im Mietrecht werden geschlossen
Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen – und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die …
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SPD fordert belastbare Planung der Förderstätten für Behinderte – wie vom Rechnungshof verlangt
Die Planlosigkeit im System der Behinderten-Förderstätten muss ein Ende haben, die Kritik des Obersten Rechnungshofs ernstgenommen werden. …
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Verfassungsempfang der SPD: Freiheit sichern – Demokratie stärken
80 Jahre Bayerische Verfassung: Das ist für die Landtags-SPD nicht nur Anlass zur Würdigung – das Jubiläum ist für Sozialdemokraten auch …
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BayernSPD-Landesvorsitzende zur Gesundheitsreform: Fortschritte ja – Mut zur Gerechtigkeit fehlt
„Die Landesvorsitzenden der BayernSPD, Sebastian Roloff und Ronja Endres, zur heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform: "Die …
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SPD will Kulturfonds erneuern und gerechter ausrichten
21,6 Prozent der Gelder für Oberbayern, 5,2 für Unterfranken: Der Kulturfonds der Staatsregierung hat eine klar erkennbare Schieflage. …
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SPD: Tempo beim Klimaschutz statt Kapitulation
Die heute beschlossene Kehrtwende der Staatsregierung beim bayerischen Klimaziel kommentiert der SPD-Umweltexperte Harry Scheuenstuhl wie …
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Pressemitteilung der AfAs Schwaben & Oberbayern zur GKV-Reform
Die angekündigte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung droht bereits vor ihrer Umsetzung zu scheitern. Reformen müssen den Output …
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SPD lehnt kaltschnäuzige Kürzungen für Behinderte ab
Die klammheimlich von der Staatsregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Hilfe für Behinderte stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf …
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Christoph Schmid: Teil der Sportmilliarde fließt nach Lindau-Oberreitnau
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss Fördermittel aus der Sportmilliarde freigegeben. SPD-Betreuungsabgeordneter Christoph …
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Christoph Schmid: Teil der Sportmilliarde fließt nach Blaichach
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss Fördermittel aus der Sportmilliarde freigegeben. SPD-Betreuungsabgeordneter Christoph …
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