Zur finanziellen Situation des Freistaats (aktuelle Steuerschätzung) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion …
Die Staatsregierung hat auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin erklärt, dass der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes unter Beobachtung des …
Das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft, befeuert die Debatte über ein …
Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD-Bundestagsfraktion alle ihre Stellen besetzt. Am Dienstagnachmittag wurden die …